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Stiftung Forum Recht startet Jahresprogramm / Jahresthemen 2022: "Recht im Alltag" und "Recht und Gerechtigkeit"
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Ergebnis der Suchanfrage nach Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
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Rehberg: Haushaltspolitik für ein starkes Land
Berlin (ots) - Schwerpunkte bei innerer und äußerer Sicherheit, Zukunftsinvestitionen und gesellschaftlichem Zusammenhalt Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Mit dem Bundeshaushalt 2019 stärkt die Koalition den Standort Deutschland. Wir investieren vor allem in ...
mehrSchärfere Strafverfolgung für IS-Rückkehrerinnen
Hamburg (ots) - Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) plant eine deutlich schärfere Strafverfolgung von Frauen, die sich der Terrormiliz IS in Syrien und im Irak angeschlossen hatten. Das sagte Generalbundesanwalt Peter Frank gegenüber NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung. Bislang waren IS-Anhängerinnen aus Deutschland fast nie strafrechtlich belangt worden. Zwar hatte es Ermittlungsverfahren gegeben, doch mündeten diese ...
mehrWestfalen-Blatt: Warum ließ Nordrhein-Westfalen Adul A. nicht in U-Haft nehmen?
Bielefeld (ots) - Einen Tag, nachdem der Generalbundesanwalt von anderen Behörden Informationen über Abdul A. aus Wuppertal erhalten hat, hat er einen Haftbefehl beim Bundesgerichtshof erwirkt. Der Iraker, der ein erfahrener IS-Kämpfer sein soll, stand vorher im Fokus nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Marc ...
mehrWeser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 1. Oktober 2011 das Personalgerangel um die Nachfolge von Generalbundesanwältin Monika Harms:
Bremen (ots) - Parteiräson vor Staatsräson von Joerg Helge Wagner Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein - wenn man das biblische Motto anwendet auf das unsägliche Gezerre, das um die Nachfolge der Generalbundesanwältin stattfindet, müssten sämtliche Parteien die Arme schuldbewusst unten lassen. Diese ...
mehrBGH erklärt Präimplantationsdiagnostik nur bei zu erwartender schwerwiegender Behinderung für zulässig - Lebenshilfe lehnt Gentest an Embryonen weiterhin ab
Berlin (ots) - Der Fall eines Berliner Frauenarztes war gestern Gegenstand eines Strafverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH). Der Gynäkologe hatte in den Jahren 2005 und 2006 bei drei Frauen Präimplantationsdiagnostik (PID) angewandt. Die PID ist eine Methode, künstlich befruchtete Eizellen auf genetische ...
mehrPHOENIX-Sendeplan, Donnerstag, 17.01.2007
Bonn (ots) - es-Tipp: 20.15 Uhr Die Mafia Teil4/4: Die Paten in der Klemme 21.00 Uhr Aufbruch von unten Amerikas neue Bürgerbewegung 22.15 Uhr PHOENIX Runde Standort Deutschland - Zu teuer für den Weltmarkt? 08.00 Die Mafia Teil 3/4: Verrat und Blutrache Film von Charlie Smith, NDR/2005 (VPS 07.59) 08.45 Aktuelles zur Öffentlichen Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses anl. der ...
mehrPHOENIX Sendeplan Dienstag, 14. November 2006
Bonn (ots) - 08.15 Industrie-Dynastien 1in NRW 4/4: Das Stinnes-Imperium Film von Axel Fuhrmann und Michael Rutz, WDR/2006 Gesellschaft und Wirtschaft 09.00 Bon(n) jour Berlin mit Börse Peter Koard (Freie Presse Chemnitz) und Anja Kohl (ARD-Börsenstudio Frankfurt) 09.15 Unter den Linden "Opposition im Aufwind- wer ist die wahre Linke?" Moderation: Christoph Minhoff mit Reinhard Bütikofer (Vorsitzender ...
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